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Entschließungsantrag zu dem Antrag - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewa

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/1078

Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer als Begleitschutz für die Cape Ray, auf der die syrischen C-Waffen vernichtet werden sollen. Deutschland hat verschiedentlich zum Aufbau der syrischen C-Waffen-Kapazität beigetragen. Nur eine konsequente Kontrolle des Exports so genannter dual-use-Güter kann eine weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern. Deutschland muss hier vorangehen.

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