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Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des … Luftverkehrsabkommens USA - EU

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/06194

Das Luftverkehrsabkommen mit den USA nimmt die Logik von TTIP, TISA und CETA vorweg: Politischer Gestaltungsspielraum wird u.a. durch Schiedsgerichte zu Lasten der Bevölkerung und Umwelt auf die Bedienung der Bedürfnisse der Industrie eingeengt. Diese völkerrechtlich kodifizierte Form vorauseilender politischer Selbstzensur muss unbedingt verhindert werden.

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