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Antrag - Drucksache Nr. 18/11610

Die Linksfraktion will den Besitz von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich entkriminalisieren und damit die Vorgaben aus dem "Haschisch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 endlich verwirklichen. Wir wollen Verhältnismäßigkeit im Strafmaß und die Verschwendung von polizeiliche Ressourcen im Bagatellbereich beenden.

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