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Einreise, Aufenthalt und Auslieferung von Edward Snowden

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Alexander S. Neu, Kersten Steinke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11386

Edward Snowden ist nicht nur als Whistleblower über die Spähpraktiken der Geheimdienste bekannt geworden. Er ist auch der zentrale Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss. Jedoch wird eine Vernehmung von Snowden durch den Ausschuss u.a. aufgrund der gegen ihn erhobenen Strafvorwürfe bis heute erschwert. Die Bundesregierung hat bisher auf Nachfragen des Ausschusses nur sehr spärliche Informationen preisgegeben und auf fortlaufende Konsultationen verwiesen, ohne dies näher zu konkretisieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11740 vor. Antwort als PDF herunterladen