Skip to main content

Einführung der Speicherung von Fluggastdaten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12112

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) umgesetzt werden soll. Diese Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verletzt offenbar die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE bezweifelt außerdem, dass die anlasslose Speicherung aller Fluggastdaten einen Sicherheitsgewinn erbringt. Stellt sich also die Frage, ob hier hunderte Steuermillionen für eine grundrechtswidrige Maßnahme verschleudert werden sollen

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12516 vor. Antwort als PDF herunterladen