Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) umgesetzt werden soll. Diese Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verletzt offenbar die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE bezweifelt außerdem, dass die anlasslose Speicherung aller Fluggastdaten einen Sicherheitsgewinn erbringt. Stellt sich also die Frage, ob hier hunderte Steuermillionen für eine grundrechtswidrige Maßnahme verschleudert werden sollen
Einführung der Speicherung von Fluggastdaten
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Frank Tempel,
André Hahn,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Martina Renner,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/12112
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12516 vor.