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EA zur dritten Beratung des GE der Bundesregierung zum Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Dagmar Enkelmann, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Kirsten Tackmann, Frank Tempel,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/11853

Der Gesetzentwurf der BR ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, berücksichtigt aber wesentliche Forderungen der Tierschutzverbände nicht (Verbandsklagerecht, Verbot der Qualzucht, Anpassung der Haltungsbedingungen an die Tiere statt umgekehrt u.a.m.). Wir fordern ein TierSchG, das diese Punkte angemessen berücksichtigt.
Darüberhinaus geht es uns um eine Neufassung von §90a BGB, denn Tiere dürfen nicht länger als "Sachen" behandelt werden.

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