Die Koalition hat unseren Antrag zur Abschaffung Doppelverbeitragung zur Krankenversicherung bei Betriebsrenten vom Dezember 2017 diverse Male im Ausschuss von der TO abgesetzt und legt nun ein schlechtes Gesetz vor. Der Entwurf ignoriert, dass viele Personen mit der Doppelverbeitragung um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht wurden. Für sie verlangen wir künftig Beitragsfreiheit. Und: auf Betriebsrenten darf nur der halbe Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden.
Doppelverbeitragung konsequent beenden - Versicherte entlasten
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Achim Kessler,
Andreas Wagner,
Cornelia Möhring,
Eva-Maria Schreiber,
Fabio De Masi,
Harald Weinberg,
Jan Korte,
Jessica Tatti,
Jutta Krellmann,
Klaus Ernst,
Katja Kipping,
Niema Movassat,
Pascal Meiser,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Sylvia Gabelmann,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/15436