Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Die Menschenrechtslage in vielen Ländern der Golfregion ist zudem verheerend, insbesondere in Saudi-Arabien uns Katar. Der Nahe und Mittlere Osten ist eine der instabilsten Regionen der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Golfstaaten.
Die waffentechnische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Katar und anderen Golfstaaten
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Alexander S. Neu,
Andrej Hunko,
Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/53
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/282 vor.