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Die US-Basis Ramstein als wichtiger Knoten im weltweiten Drohnenkrieg

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Alexander Ulrich, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10618

Nach drei Jahren erkennt das Auswärtige Amt die Beteiligung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz am tödlichen Drohnenkrieg von US-Militärs an. Durch die Duldung Ramsteins könnte die Bundesregierung mitschuldig an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen sein. Aus Sicht der Linksfraktion muss die Bundesregierung diese Einsätze völkerstrafrechtlich verhindern und entsprechende Entschließungen des EU-Parlaments der Parlamentarischen Versammlung des Europarates umsetzen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11023 vor. Antwort als PDF herunterladen