DIE LINKE fordert seit langem die Abschaffung der Abschiebungshaft. Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, werden ihrer Freiheit beraubt, nur, um die Ausreisepflicht leichter durchsetzen zu können. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte. Es kommt hinzu, dass Abschiebungshaft oft zu Unrecht und leichtfertig erfolgt, z.T. erweist sich jeder zweite Fall als rechtswidrig. Die Anfrage soll eine politische Debatte aufgrund empirischer Daten ermöglichen.
Die Praxis der Abschiebungshaft und Fragen zum Haftvollzug
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Sevim Dagdelen,
Petra Pau,
Martina Renner,
Kersten Steinke,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Große Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3769
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07196 vor.