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Die Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit und Abschiebungen im Fall der Maghreb-Staaten

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, Heike Hänsel, Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11512

Seit dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ist eine politische Debatte um die Kürzung von Entwicklungsgeldern für Staaten entbrannt, die aus Sicht der Bundesregierung bei Abschiebungen nicht ausreichend kooperieren. Eine einheitliche Position hat die Bundesregierung nicht. Die KA fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der entwicklungspolitischen Folgen solcher Kürzungen - insbesondere für arme Teile der Bevölkerung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11795 vor. Antwort als PDF herunterladen