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Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – keine Verwaltungsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Pia Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Harald Petzold, Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich,
Antrag - Drucksache Nr. 18/8076

Unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV legt die Bundesregierung  aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Der Antrag der LINKEN kritisiert die Vorhaben der Regierung und legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch die Verwaltungsabläufe vereinfachen. 

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