Mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei" will die Bundesregierung eine massive Ausweitung der Zuständigkeit der Bundespolizei für Strafverfolgung. Im Bereich der Gefahrenabwehr soll die Bundespolizei zudem erhebliche Befugnisse zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, unter anderem zum Einsatz von Staatstrojanern, erhalten. Mit einer neuen Zuständigkeit für Abschiebungen soll offenbar der Abschiebungskurs insgesamt verschärft werden.
Die geplante Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Cornelia Möhring,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/28100
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28394 vor.