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Deutsche Initiative zur Aufgabenerweiterung von Europol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11361

Auf einem vom BKA einberufenen Sondertreffen europäischer "Polizeichefs" wurde die Ausweitung von Kompetenzen der Polizeiagentur Europol beraten. Demzufolge wird das Europol-Zentrum zur Terrorismusbekämpfung aufgewertet. Die Leiter der Terrorismusabwehrabteilungen der nationalen Zentralstellen sollen die Arbeit des Zentrums „strategisch“ ausgestalten und koordinieren. Möglicherweise betrifft dies auch die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten. DIE LINKE hakt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11577 vor. Antwort als PDF herunterladen