Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will mit dem "Notfallplan Gas" auf eine mögliche Gas-Mangellage reagieren. Dieser sieht ausschließlich Einzelfallprüfungen vor, auf die die BNetzA nicht vorbereitet ist. Gleichzeitig irritierte Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Äußerungen, die EU-weite Priorisierung von Verbraucher*innen und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken. Wir fragen nach den politischen Leitlinien zur Einzelfallprüfung und deren Planungsstand.
„Der Notfallplan Gas“ und Einzelfallentscheidungen bei einer Gas-Mangellage
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Ralph Lenkert,
Gesine Lötzsch,
Klaus Ernst,
Christian Görke,
Susanne Hennig-Wellsow,
Caren Lay,
Christian Leye,
Thomas Lutze,
Pascal Meiser,
Victor Perli,
Bernd Riexinger,
Alexander Ulrich,
Sahra Wagenknecht,
Janine Wissler,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/3215
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3401 vor.