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Der Einsatz von Ärztinnen und Ärzten im Kontext von Abschiebungen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Sylvia Gabelmann, Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Harald Weinberg, Pia Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/692

Zur Umsetzung von Abschiebungen sind von Medizinern ausgestellte Reisefähigkeitsbescheinigungen die Voraussetzung. Häufig werden auch die Abschiebungen selbst von Medizinern begleitet. Dennoch werden immer wieder Schwerkranke auf Grundlage von Gutachten der durch die Behörden hinzugezogenen Ärztinnen und Ärzte abgeschoben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/919 vor. Antwort als PDF herunterladen