Dieser Antrag soll die Problematik Atomwaffenverbot, und die Verweigerungshaltung der bisherigen Bundesregierung zu diesem thematisieren. Die bisherige Bundesregierung hat sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot dieser Waffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wurde, widersetzt, und ist dem NATO-Verdikt gefolgt, Ausarbeitung und Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. Der Bundestag soll sich jetzt von NATO und Bundesregierung emanzipieren, und den Vertrag ratifizieren.
Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten - Atomwaffen abziehen
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Michel Brandt,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Gregor Gysi,
Matthias Höhn,
Andrej Hunko,
Stefan Liebich,
Jan Korte,
Zaklin Nastic,
Alexander S. Neu,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Eva-Maria Schreiber,
Helin Evrim Sommer,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Hubertus Zdebel,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/98