Verschiedene Quellen berichteten in der Vergangenheit von CDU-Arbeitskreisen in Landesämtern für Verfassungsschutz. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung um die Existenz und das Wirken solcher Arbeitskreise in Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
CDU-Arbeitskreise in Verfassungsschutzbehörden
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Frank Tempel,
André Hahn,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Harald Petzold,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9969
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10178 vor.