Bei Rechtsterrorermittlungen u.a. gegen den NSU, Nordkreuz und Franco A. wurden in der Vergangenheit mehrfach sogenannte „Feindeslisten“ mit Namen und Räumlichkeiten politischer Gegner gefunden. Diese „Anti-Antifa“-Strategie kam bereits in den 1990er Jahren in der Neonaziszene auf. Betroffene kritisieren immer wieder die Sicherheitsbehörden, weil sie sich nur unzureichend informiert und geschützt fühlen und die Bedrohungslage von offizieller Seite relativiert werden würde.
Beschlagnahme von „Feindeslisten“ bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Amira Mohamed Ali,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Niema Movassat,
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3350
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3628 vor.