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Beschäftigungspolitische Auswirkungen der Agenda 2010-Politik

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Petra Sitte, Azize Tank, Axel Troost, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12078

2003 wurde mit der Agenda 2010 ein Programm vorgelegt, das in der Folge zum Abbau des Sozialstaates, zur Schwächung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten und zur Senkung von Löhnen führte. Bestehende sozial abgesicherte und gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze wurden durch Teilzeitarbeit und unsichere, niedrigentlohnte Jobs verdrängt. Es gibt Hinweise darauf, dass der Prozess der gesellschaftlichen Spaltung durch die Umsetzung der Maßnahmen der Agenda 2010 massiv beschleunigt wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12488 vor. Antwort als PDF herunterladen