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Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Stefan Liebich, Gesine Lötzsch, Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Thomas Lutze, Birgit Menz, Petra Pau, Kirsten Tackmann,
Antrag - Drucksache Nr. 18/8130

25 Jahre Deutsche Einheit haben es bislang nicht vermocht, neben der Entscheidung für die Bundeshauptstadt Berlin auch den Regierungssitz an einem Standort zu konzentrieren. Nach wie vor werden jährlich Millionenbeträge für die Aufrechterhaltung der Bonner Ministerialabteilungen aufgewendet, obwohl diese Zweiteilung der Regierungsarbeit offenkundig anachronistisch und kontraproduktiv ist. Die Zusammenführung aller Ministerien in Berlin dient rationellem und effektivem politischen Handeln.

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