Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschloss die EU 239 Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (Studie von 2013). Vielfach wurden Beratungs-, Legislativ- und Überprüfungsverfahren sowie öffentliche Konsultationen oder Folgenabschätzungen unzureichend genutzt. Viele weitere Maßnahmen bewegen sich im Bereich des "soft law" des Rates der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten und können deshalb schwer parlamentarisch kontrolliert werden. Vor dem Beschluss neuer Anti-Terror-Maßnahmen müssten also die bestehenden evaluiert werden.
Bedenken zur EU-Terrorismusbekämpfung und mögliche Überprüfungsmechanismen
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Harald Petzold,
Kathrin Vogler,
Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9918
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10216 vor.