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Ausweitung des Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Christine Buchholz, Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11839

Per Schreiben vom 2. März 2017 hat das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf weitere Symbole von selbst nicht verbotenen kurdischen Vereinigungen wie den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG sowie Porträts von Abdullah Öcalan ausgedehnt. Kritiker sehen darin einen Beschwichtigungsversuch gegenüber der Türkei. DIE LINKE hakt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12025 vor. Antwort als PDF herunterladen