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Ausweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Ägypten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Kathrin Vogler, Martina Renner, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12705

Das am 27. April 2017 per Gesetz beschlossene deutsch-ägyptische „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ soll die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten verbessern und reiht sich damit in ähnliche Maßnahmen der Europäischen Union ein. Dabei ist unklar wie geprüft wird, dass die Zusammenarbeit die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verletzt. Bürger- und Menschenrechtsgruppen weisen regelmäßig auf schwerste Verstöße von Militär und Polizei hin.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13091 vor. Antwort als PDF herunterladen