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Ausbau der A7 in Niedersachsen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Caren Lay, Annette Groth, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Birgit Menz, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12642

Trotz massiver Kritik des Bundesrechnungshofes beabsichtigt die Bundesregierung, in den nächsten vier Jahren vier bis sechs Projekte in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) "von unterschiedlichem Zuschnitt auf den Markt zu bringen" und strebt dabei die "Entwicklung alternativer ÖPP-Geschäftsmodelle" an. Welche Konturen die ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau derzeit haben, soll am Beispiel des jüngsten Projektes - einem Teilstück der A7 in Niedersachsen - nachgegangen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12882 vor. Antwort als PDF herunterladen