Trotz massiver Kritik des Bundesrechnungshofes beabsichtigt die Bundesregierung, in den nächsten vier Jahren vier bis sechs Projekte in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) "von unterschiedlichem Zuschnitt auf den Markt zu bringen" und strebt dabei die "Entwicklung alternativer ÖPP-Geschäftsmodelle" an. Welche Konturen die ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau derzeit haben, soll am Beispiel des jüngsten Projektes - einem Teilstück der A7 in Niedersachsen - nachgegangen werden.
Ausbau der A7 in Niedersachsen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Caren Lay,
Annette Groth,
Kerstin Kassner,
Sabine Leidig,
Thomas Lutze,
Birgit Menz,
Kirsten Tackmann,
Hubertus Zdebel,
Pia Zimmermann,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/12642
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12882 vor.