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Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.

Aufdeckung von erheblichen Mängeln bei der Umsetzung des »Opferrentengesetzes«

Parlamentarische Initiativen von Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Volker Schneider,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7721

Stand und Probleme bei der Umsetzung des 3. Gesetzes zur Verb. rehabilitierungsrechtl. Vorschriften für Opfer der polit. Verfolgung in der ehem. DDR

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07915 vor. Antwort als PDF herunterladen

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