Es gibt Vorwürfe gegen SPD-Politiker, insbesondere Olaf Scholz (damals Hamburger Bürgermeister), Einfluss auf die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung zu nehmen, Cum-Ex Steuerforderungen in Millonen Höhe gegen die Warburg Bank verjähren zu lassen. Olaf Scholz spielt eine doppelte Rolle, einerseits richten sich die Vorwürfe gegen ihn, anderseits muss jetzt das Bundesfinanzministerium, was er nun leitet, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses in Hamburg unterstützen.
Aufarbeitung der Cum-Ex Geschäfte der Warburg Bank
Parlamentarische Initiativen
von
Fabio De Masi,
Alexander Ulrich,
Bernd Riexinger,
Cornelia Möhring,
Jörg Cezanne,
Klaus Ernst,
Pascal Meiser,
Sahra Wagenknecht,
Stefan Liebich,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/27055
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27571 vor.