Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, dem Antrag des Bundesrates auf Verbot der NPD beizutreten. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Eröffenung des Hauptverfahrens sind die Chacen für ein Verbot der NPD gestiegen. Das einheitliche Handeln aller Verfassungsorgane ist in dieser Situation wichtig und wird von uns mit der Aufforderung an Bundestag und Bundesregierug, dem Verbotsantrag beizutreten, befördert.
Foto: Rico PraussAntrag auf NPD-Verbot jetzt unterstützen
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Sahra Wagenknecht,
Ulla Jelpke,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/7040