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Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen erleichtern

Parlamentarische Initiativen von Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Michael Leutert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Pau, Azize Tank, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 18/6363

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird durch umfassende Begründungs- und Nachweispflichten nach dem Kriegdienstverweigerungsgesetz (KDVG) eingeschränkt. Die Anerkennungsquoten sind bereits rückläufig, was sich durch die Neuausrichtung der Bundeswehr auf mehr Auslandseinsätze noch verstärken könnte. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dass KDVG dahingehend zu ändern, dass künftig die Begründungspflicht entfällt und die einfache Willenserklärung genügt.

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