Das Versicherungsvertragsrecht ist ein verhältnismäßig gutes Gesetz, welches allerdings durch seine unbillige Beweislastverteilung viel von seinem intendierten Verbraucherschutz einbüßt. Deshalb versuchen wir durch punktuelle Änderungen die Durchsetzbarkeit der Verbraucherrechte zu stärken, damit deren Vorteile nicht nur auf dem Papier bestehen.
Änderungsantrag zum Versicherungsvertragsgesetz
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 16/5940