hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2008 sind dafür in den Bundeshaushalt 3 Mrd. € einzustellen.
Foto: Rico PraussÄnderungsantrag zum Haushaltsplan - („Kommunale Investitionspauschale")
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill,
Katrin Kunert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Dorothée Menzner,
Ilja Seifert,
Kirsten Tackmann,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 16/7332