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Foto: Rico Prauss
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/07332

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2008 sind dafür in den Bundeshaushalt 3 Mrd. € einzustellen.

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