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Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz - Gegen Lobby

Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Heidrun Bluhm, Michael Leutert, Gesine Lötzsch,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/06807

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden. Deshalb soll es Bundesbehörden untersagt werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit beratender und/oder Vorgesetztenfunktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben.

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