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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (Artikel 45d)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/13234

Das Handeln der Nachrichtendienste bedarf einer fortlaufenden parlamentarischen Kontrolle. Diese Kontrolle muss wirksam sein. Es ist daher gerechtfertigt, der Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes Verfassungsrang einzuräumen.

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