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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Krankenversicherung)

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Axel Troost,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/13477

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz soll die Absetzbarkeit der Arbeitslosenbeiträge komplett gestrichen werden. Dies widerspricht dem prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums und ist a. u. S. verfassungswidrig. Deshalb sollen Arbeitslosenbeiträge bis in die Höhe steuerlich berücksicht werden, wie sie sozialhilfegleiche Leistungen begründen (Rechtsprechung BVerfG).

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