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Änderungsantrag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/8922

Das sog. Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz basiert zu  großenTeilen auf den Vorarbeiten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrem Abschlussbericht einstimmig - mit der Ausnahme von Bayern - für eine Erleichterung bei den Sanktionsregeln ausgesprochen. Die CSU blockiert die Umsetzung im Gesetz. Der Änderungsantrag der LINKEN fordert die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV.

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