Das vorliegende Gesetz zur Reform von Hartz IV erleichtert die Verfahren zur Verhängung von Sanktionen. Sanktionen bedeuten aber generell eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. In der Praxis führen Sanktionen zu sozialer Verelendung und Ausgrenzung. Gefordert wird daher eine Abschaffung der Sanktionsregeln im SGB II - bei Hartz IV.
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen (…) - Sanktionen -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Sevim Dagdelen,
Heidrun Dittrich,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Ulla Jelpke,
Katja Kipping,
Jan Korte,
Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring,
Kornelia Möller,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Katrin Werner,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/4085