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Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Ilja Seifert, Sabine Zimmermann,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/11226

Als eine Form des Nachteilsausgleiches und zur Verbesserung der Mobilität gibt es das Recht auf unentgeltliche Beförderung für viele schwerbehinderte Menschen im öffentlichen Personennahverkehr. Dafür müssen sie eine Eigenbeteiligung in Form des Erwerbs einer Wertmarke leisten. Bund und Länder wollen den Preis der Wertmarke um 20 Prozent ab 1. Januar 2013 erhöhen und künftig dynamisieren. Das soll zu rund 11 Millionen Euro Mehreinnahmen für Bund und Länder führen. Das lehnt DIE LINKE ab.

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