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Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes…

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Richard Pitterle, Axel Troost,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/14231

Die Koalition betreibt weiterhin Salami-Taktik bei der steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit Ehe: Sie setzt nur das um, wozu sie gezwungen ist. So will sie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist, nur bei der Einkommensteuer umsetzen. DIE LINKE fordert dagegen die umfassende steuerliche Gleichstellung nicht nur für die Einkommensteuer sondern für alle Steuerarten.

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