Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass es eine Härtefallregelung für atypische, laufende Bedarfe von SGB II Beziehenden geben muss. Der vorliegende Änderungsantrag greift den fachlich fundierten Alternativvorschlag der Sachverständigen zur vorliegenden Regierungsvorlage auf.
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Katja Kipping,
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Jutta Krellmann,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/1474