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Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/01474

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass es eine Härtefallregelung für atypische, laufende Bedarfe von SGB II Beziehenden geben muss. Der vorliegende Änderungsantrag greift den fachlich fundierten Alternativvorschlag der Sachverständigen zur vorliegenden Regierungsvorlage auf.

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