Im Gesetzentwurf werden Forderungen der Luftverkehrsindustrie aufgenommen, Umwelt- und Lärmschutz oder soziale Aspekte bleiben außen vor. Mit dem Änderungsantrag soll eine seit Jahren von Umweltverbänden geforderte Änderung in deutsches Luftverkehrsrecht eingehen, wobei inzwischen auch die EU-Kommission die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten fordert.
Änderungsantrag zum Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Sabine Leidig,
Caren Lay,
Karin Binder,
Matthias W. Birkwald,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Annette Groth,
Kerstin Kassner,
Katja Kipping,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Birgit Menz,
Kirsten Tackmann,
Hubertus Zdebel,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/8107