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Änderungsantrag zum Einzelplan 12 Verkehr - Maut stoppen

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Sabine Leidig, Annette Groth, Thomas Lutze,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/06803

DIE LINKE fordert, dass die Vorbereitungen für die Einführung einer Infrastrukturabgabe sofort gestoppt werden und dass dies umgehend der EU-Kommission mitgeteilt wird.

 

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