DIE LINKE beantragt die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens unter anderem durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärssteuer, und Einführung einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr.
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Steuern) hier: Einzelplan 60
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Roland Claus,
Katrin Kunert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Kornelia Möller,
Kersten Steinke,
Ilja Seifert,
Kirsten Tackmann,
Caren Lay,
Sabine Leidig,
Thomas Lutze,
Ingrid Remmers,
Alexander Süßmair,
Herbert Behrens,
Steffen Bockhahn,
Sabine Stüber,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/1041