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Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (kommunale Investitionspauschale)

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/11039

Hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2009 fordern wir dafür 3 Mrd. € in den Bundeshaushalt einzustellen.

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