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Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/11041

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Wir fordern: In Kapitel 6001 wird ein neuer Titel 03106 »Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel - fossile Kraftwerke« eingefügt. Der Titelansatz beträgt 2,4 Mrd. Euro. In Kapitel 6001 wird ein neuer Titel 03107 »Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel - Wettbewerbssteuer auf kerntechnische Brennelemente« eingefügt. Der Titelansatz beträgt 3,5 Mrd. Euro.

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