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Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/622

Für die Zeit vom 01.08.2010 bis zum 31.12.2013 galten erhöhte Rabatte für zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung abgegebene Arzneimittel. Die Koalition will diese Rabatte fast vollständig auf das Niveau vor dem 01.08.2010 absenken. Die Herstellerrabatte für Arzneimittel waren in Verbindung mit dem Preismoratorium eine Notbremse für die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen. Sie einzuführen war richtig. Sie geben Raum für die eigentlich notwendigen Reformen: konsequente Preisgestaltung bei neuen Arzneimitteln anhand des Patientennutzens und bei Nachahmerprodukten anhand der Herstellungskosten.

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