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Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Barbara Höll, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Richard Pitterle, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Axel Troost, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/11194

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2013 Vereinen und Initiativen bei bloßer Nennung als "extremistische Organisation" in einem Verfassungsschutzbericht, diesen die Gemeinnützigkeit automatisch zu entziehen. DIE LINKE setzt sich nicht nur für die Streichung dieser Verschärfung ein, sondern fordert darüber hinaus den seit 2009 bestehenden Bezug zum Verfassungsschutz bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Gemeinnützigkeit ganz zu streichen.

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