Skip to main content

Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) - Steuerfinanzierung Mütterrente

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann, Pia Zimmermann, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/1497

Die Finanzierung der sogenannten "Mütterrente" für vor 1992 geborene Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist deshalb zwingend aus Steuermitteln zu bezahlen. Bliebe es bei der unsachgemäßen Finanzierung aus Beiträgen, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, würden Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft kaum mehr möglich sein.

Herunterladen als PDF