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Änderungsantrag zu der Beratung der Beschlussempfehlung 1. Ausschuss (Branchenkennzeichnung)

Parlamentarische Initiativen von Dagmar Enkelmann, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/12701

DIE LINKE setzt sich unvermindert für die Branchenkennzeichnung bei Schweigepflichten über den Auftraggeber ein. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz ist nicht möglich. Hierfür ist die Kenntnis von wirtschaftlichen Interessenverflechtungen unerlässlich. Es ist daher in den genannten Fällen wenigstens zwingend die Branche des Auftraggebers anzugeben.

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