DIE LINKE setzt sich unvermindert für die betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte ein. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz ist nicht möglich. Hierfür ist die Kenntnis von wirtschaftlichen Interessenverflechtungen unerlässlich. Jede Stufenregelung verfehlt demgegenüber das Ideal des vollkommen transparenten Prozesses politischer Willensbildung.
Änderungsantrag zu der Beratung der Beschlussempfehlung 1. Ausschuss (Abrechnung auf Euro und Cent)
Parlamentarische Initiativen
von
Dagmar Enkelmann,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Alexander Ulrich,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/12702