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Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Annette Groth, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/11786

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes lässt die zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer erforderlichen datenschutzrechtlichen Regelungen vermissen. Daher müssen diese Regelungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher komplett neu gefasst werden.

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